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BI's sollen Endlagersuche auf den Weg bringen
20 Aug 2004
Einen neuen Vorschlag zur Suche eines Endlager-Standortes in Deutschland hat die Bundestags-Grünen-Abgeordnete aus dem Wendland, Marianne Tritz auf die Tagesordnung gesetzt: Bürgerinitiativen sollen doch bitte „über ihre Netzwerke mithelfen, eine Standortsuche auf den Weg zu bringen“.

BI's sollen Endlagersuche auf den Weg bringen

von Redaktion Castor-nix-da - 20.08.2004 00:28

Einen neuen Vorschlag zur Suche eines Endlager-Standortes in Deutschland
hat die Bundestags-Grünen-Abgeordnete aus dem Wendland, Marianne Tritz auf
die Tagesordnung gesetzt: Bürgerinitiativen sollen doch bitte „über ihre
Netzwerke mithelfen, eine Standortsuche auf den Weg zu bringen“.


Bereit für den näXten Castor-Einsatz: Polizeicontainerdorf im Wendland
Bereit für den näXten Castor-Einsatz: Polizeicontainerdorf im Wendland

Gemäß
einem Artikel der „Elbe-Jeetzel-Zeitung“ vom 16. 8. 04 ( http://www.pipeline.de/cgi-bin/pipeline.fcg?userid=&publikation=28&template=arttextlokales&ausgabe=25326&redaktion=28&artikel=107434935)
fände sie es „schön“, wenn die BI’s an „einer entsprechenden öffentlichen
Meinung“ mitarbeiten würden.

Hintergrund ist die Ablehnung der „Veränderungssperrenverordnung“ für den
Gorlebener Salzstock, die Trittins Umweltministerium gerade durchsetzen
will, und die im „Atomkonsens“ zwischen der Bundesregierung und der
Atomindustrie in der „Ausstiegs“-Vereinbarung vom Juni 2000 festgelegt
worden war. Mit dieser Verordnung soll verhindert werden, dass die privaten
Grundstückseigentümer, die Kirche und der Atomkraftgegner Graf v.
Bernstorff, über ihre „Salzabbaugerechtigkeiten“ verfügen, und in Gorleben
Salz abbauen könnten, statt dort Atommüll einlagern zu lassen. Bernstorff
hat seine Salzrechte an die „Salinas Salzgut GmbH“ verpachtet, die dort
Sole und Speisesalz gewinnen will, und schon seit längerem sehr erfolgreich
mit der Vermarktung ist. Das für die Genehmigungen zuständige
niedersächsische Bergamt findet kaum noch Gründe, einen entsprechenden
„Rahmenbetriebsplan“ abzulehnen. Die „Veränderungssperrenverordnung“ soll
verhindern, dass Salinas mit der Salzgewinnung starten, und damit das
vorgesehene Endlagerkonzept ad Absurdum führen kann.

Nach Meinung der Grünen-Abgeordneten Tritz führe die Empörung über diese
Verordnung zu nichts. Immerhin erkennt sie aber, „es wäre besser gewesen,
das BMU (Bundesumweltministerium, d.Red.) hätte sie an einen Fortschritt
bei einer neuen Endlagersuche gekoppelt“. In so weit sei die Ablehnung der
Verordnung durch die Atomkraftgegner verständlich, kritisiert Tritz
indirekt ihren eigenen Minister, um gleich darauf der BI die Verantwortung
zuzuweisen. Denn diese habe „den gesamten AKEnd-Prozess ohnehin als
Alibiveranstaltung bezeichnet“, und daher müsse „jeder Fortschritt bei der
Standortsuche“ die Bürgerinitiative „danach eigentlich enttäuschen“. Dass
das Trittin-BMU selbst „wiederholt ein entsprechendes Gesetz in dieser
Legislaturperiode angekündigt“ habe, um den vom AKEnd vorgeschlagenen Weg
umzusetzen, aber sich bis Anfang 2005 damit Zeit zu lassen scheint, führt
entsprechend der absurden Tritz’schen Logik zu einer Forderung an die BI.
Wegen der erforderlichen Zustimmung der Bundesländer soll diese doch
helfen, ausreichende Mehrheiten zu organisieren, „und an einer
entsprechenden öffentliche Meinung mitzuarbeiten“.

Veränderungssperre über ganz Deutschland? BI weist Vorwürfe von MdB Tritz
als eskalierend zurück

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg weist die Vorwürfe der
Bundestagsabgeordneten Tritz gegen sie zurück. Es sei niveaulos der
entrüsteten Bevölkerung und letztlich betroffenen Gemeinden und Eigentümern
von Salzrechten eine emotionale Inszenierung zu unterstellen. Die
angekündigte Veränderungssperre bleibe de facto eine Vorfestlegung auf
Gorleben als Endlagerstandort, heißt es in einer Pressemitteilung der BI.
Denn die rotgrüne Entsorgungspolitik fahre weiter hilflos und nicht
nachvollziehbar eigenverantwortlich gegen die Wand.

Politische Realität sei, dass ein von den Länderparlamenten abhängiger
Gesetzentwurf „spätestens Anfang 2005“ zu der zurecht vom AKEnd empfohlenen
alternativen Endlagerstandortsuche bei den sich immer weiter
verschlimmernden Mehrheitsverhältnissen nun mal keine Chance habe. Wenn von
der BI tatsächlich Hilfestellung erwartet wird, sollten die seit Jahren
realisierbaren Vorschläge, wie die wissenschaftlich problemlos
untermauerbare sofortige Beendigung des Gorlebener Milliardengrabs in die
Tat umgesetzt werden.

Die BI habe immer wieder dazu Wege aufgezeigt, auch was eventuelle daraus
resultierende Schadenersatzansprüche beträfe: Die Überführung der über 25
Milliarden Euro an steuerfreien Rückstellungen der Atomindustrie für
Entsorgungskosten in einen öffentlich rechtlichen Fond.

Es werde aber weiterhin bis zur immer wahrscheinlicher werdenden
Regierungsabwahl Zeit vertrödelt und die tatsächlich umsetzbaren einfachen
Handlungsoptionen nicht genutzt. Im Gegenteil, die geplante
Veränderungssperre, die letztlich das Salzförderunternehmen Salinas
ausmanövrieren soll, sei in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig und
ein rechtlicher Skandal.

Unter rotgrün forcierten trotz angekündigter
Alternativstandortuntersuchungen auch weitere Castortransporte eine immer
größer werdende Wahrscheinlichkeit eines Endlagers Gorleben. Frau Tritz,
die sich vor der Wahl als „Vertreterin des Gorlebener Anti-Atom-Widerstands
„inszeniert“ hat, brauche sich nur im nahen Wohnumfeld die für 10 Jahre
eingerichteten Containerdörfer der Castor-Polizei anzusehen, um sich nicht
weiter über die Sorgen der Bevölkerung lustig zu machen. Dann würde sie
vielleicht begreifen, dass ihre eskalierenden Äußerungen im Vorfeld des
nächsten Castortransports haarsträubend sind.

Sarkastisch fasst ein BI-Sprecher zusammen: „Wenn von der Bundesregierung
weiterhin vorgegaukelt werden sollte, in der Endlagerfrage gäbe es eine
„Weiße Landkarte“, müsste nach dieser Logik wohl über ganz Deutschland eine
Veränderungssperre verhängt werden.“




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Re: BI's sollen Endlagersuche auf den Weg bringen
20 Aug 2004
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